breadcrumb mediasolutions GmbH
AGB

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SAAS-ANGEBOTE

§ 1 Geltungsbereich

  1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der breadcrumb mediasolutions GmbH, Kressenestein 26, 95326 Kulmbach (nachfolgend „breadcrumb“), die im Rahmen von Software as a service (nachfolgend „SaaS“) über das Internet zur Verfügung gestellt werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

  2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können ausschließlich Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Im Sinne der Geschäftsbedingungen sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 2 Vertragsgegenstand - SaaS Dienste -

Vertragsgegenstand ist die

  1. Überlassung von Weblösungen (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) breadcrumb zur Nutzung über das Internet und
  2. Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von und durch breadcrumb

    zum Betrieb der Software entsprechend des jeweiligen Angebots von breadcrumb.

 

§ 3 Softwareüberlassung

  1. Die Software wird dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung gestellt. Hierfür richtet breadcrumb die Software auf einem Server eines Hosting-Dienstleisters ein. Dieser ist für den Kunden über das Internet erreichbar.
  2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von breadcrumb oder der bereitgestellten Dokumentation.
  3. Übergabepunkt für die Software ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Hosting-Dienstleisters.

§ 4 Einräumung von Speicherplatz
 

  1. Zur Speicherung seiner Daten erhält der Kunde einen definierten Speicherplatz auf dem von breadcrumb bereitgestellten Server. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem Umfang gemäß der technischen Spezifikation, die in dem jeweiligen Angebot festgehalten ist, ablegen. Reicht der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr aus, wird breadcrumb den Kunden hierüber benachrichtigen. Der Kunde kann, vorbehaltlich bestehender Verfügbarkeit, entsprechende Kontingente nachbestellen.
  2. breadcrumb trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
  3. breadcrumb ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird breadcrumb tägliche Backups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

§ 5 Support

  1. Der Umfang des Supports ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von breadcrumb.
  2. Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste wird breadcrumb innerhalb der auf der Website veröffentlichten Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder per E-Mail beantworten.

§ 6 Zugänge

  1. Der Kunde erhält von breadcrumb nach Bestätigung des Angebots die Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) zur Verwendung der Software.

§ 7 Nutzungsrechte an der Software

  1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die Software zuzugreifen. Dieses Recht beinhaltet die Benutzung der breadcrumb zur Verfügung gestellten Dienste, gemäß dieser Vereinbarung.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieser Bedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
  3. Der Kunde räumt breadcrumb die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Nutzungsrechte an den Inhalten ein, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Software auf den gemäß § 4 eingeräumten Speicherplatz überträgt. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an diesen Daten und kann jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens breadcrumb besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

§ 8 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
  2. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Geplante und angekündigte Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfallzeiten. breadcrumb wird sich bemühen, Wartungsarbeiten mindestens 7 Tage vor deren Beginn anzukündigen.
  3. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 2 dieses Vertrags beträgt 98% im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als drei Werktage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

§ 9 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Serverspeicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.
  3. Unbeschadet der Verpflichtung von breadcrumb zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  5. Der Kunde wird für die erstmalige Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
  6. Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt hiermit breadcrumb das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
  7. Der Kunde ist nicht berechtigt, den gemäß § 4 eingeräumten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen

§ 10 Vergütung

  1. Für die Überlassung der Software und die Einräumung des Speicherplatzes verpflichtet sich der Kunde, das im Angebot vereinbarte Entgelt im Voraus bis spätestens zum 5. Werktag eines Monats auf das Konto von breadcrumb zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Kondition des Anbieters.
  2. Sämtliche Preisangaben und -vereinbarungen verstehen sich in Euro und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 11 Mängelhaftung/Haftung

  1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung breadcrumb Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die breadcrumb eine Garantie übernommen hat;
  • bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
  • in anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen
  1. Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 1 gelten nicht bei der Haftung für Körperschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 12 Höhere Gewalt

  1. breadcrumb ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
  2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur.
  3. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen

§ 13 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt nach beiderseitiger Unterzeichnung zum Ersten des Folgemonats (bei Unterzeichnung an einem Ersten sofort nach Unterzeichnung) und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Ist eine Mindestlaufzeit bzw. Verlängerung bei Nichtkündigung vereinbart, ist eine Kündigung frühestens drei Monate vor Ablauf dieser zulässig.
  2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn

 

a) eine Partei wiederholt gegen vertragswesentliche Pflichten aus diesem Vertrag trotz   Abmahnung verstößt

b)  eine Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine deliktische Handlung begeht

c) eine der Parteien den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt, und der Weiterbetrieb nicht durch einen unmittelbaren Rechtsnachfolger gesichert ist.

 

  1. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
  2. Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsbefugnisse des Kunden.

§ 14 Datenschutz/Geheimhaltung

  1. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
  2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes breadcrumb von Ansprüchen Dritter frei.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

 

§ 16 Sonstiges

  1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.
  2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.